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3. Widerrufs- und freiwilliges Rückgaberecht für Verbraucher

3.1. Widerrufsrecht für Verbraucher

3.1.1 Information 

Bei einem zwischen Ihnen und der Firma topbrille.de abgeschlossenen Vertrag handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312b Absatz 1 BGB. Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, steht Ihnen daher nach dem Gesetz ein Widerrufsrecht nach den §§ 312d, 355 BGB (Verbraucherwiderruf bei Fernabsatzgeschäften)  zu. Verbraucher nach § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die nachfolgende Belehrung dient Ihrer Information. Die Widerrufsbelehrung in Textform, das Muster-Widerrufsformular, sowie die zur Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten erforderlichen Informationen werden Ihnen unverzüglich nach Vertragsschluss übersendet. 

Dieses Widerrufsrecht gilt nicht für Waren, die nach kundenspezifischen Wünschen hergestellt werden. Hierzu wird auf Punkt 4 dieser AGB verwiesen. 

3.1.2. Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen, diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns 

top-brille.de 

Inh. Vladislav Lebedev
Niermannsweg 11
40699 Erkrath 

Теl:     +49 (0) 211 200 98 18
Fax:    +49 (0) 211 157 83 104
E-Mail:sale@top-brille.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

 3.1.3. Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an top-brille.de, Inh. Vladislav Lebedev, Niermannsweg 11, 40699 Erkrath zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 3.1.4. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, 

· die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (bitte lesen Sie dazu unbedingt Punkt 4 der AGB),

· Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. 

· versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre   Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. 

Ende der Widerrufsbelehrung 

 3.1.5 Muster-Widerrufsformular: 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es per E-Mail sale@top-brille.de oder per Fax +49 (0) 211 157 83 104 zurück.

top-brille.de 

Inh. Vladislav Lebedev
Niermannsweg 11
40699 Erkrath 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) 

den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag 

über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) 

Bestellt am (*)/erhalten am (*) 

Name des/der Verbraucher(s) 

Anschrift des/der Verbraucher(s) 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 

Datum 

(*) Unzutreffendes streichen 

 3.2. Freiwilliges Rückgaberecht für Verbraucher

3.2.1. Alle in diesem Shop verkauften Brillen sind nicht vorgefertigt. Für ihre Herstellung ist eine individuelle Auswahl bzw. Bestimmung durch den Kunden maßgeblich bzw. die Brillen werden eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten.

Demnach gilt das gesetzliche Widerrufsrecht in diesen Fällen nicht (§ 312d BGB).

3.2.2. Zugunsten seiner Kunden verpflichtet sich die Firma top-brille.de in diesen Fällen dennoch zu einem freiwilligen Rückgaberecht.

3.2.3. Danach hat der Käufer grundsätzlich das Recht, die bestellte Ware innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Begründung zurückzugeben. Dies gilt nur, wenn die Ware keine Gebrauchsspuren oder Beschädigungen aufweist und damit noch als Neuware verkauft werden kann.

3.2.4. Die Firma top-brille.de muss dem Käufer für die Annahme der „freiwilligen Rückgabe“ für ihre Umstände eine entsprechende Bearbeitungsgebühr berechnen. Diese Bearbeitungsgebühr richtet sich nach dem Kaufpreis der vom Käufer erworbenen Brille.

  • Bei einer Brille mit einem Kaufpreis in Höhe bis zu 69,89 € wird eine Gebühr von 10,00 € berechnet.

  • Bei einer Brille mit einem Kaufpreis in Höhe ab 69,90 € wird eine Gebühr von 15,00 € berechnet.

  • Bei einer Brille mit einem Kaufpreis in Höhe ab 89,90 € wird eine Gebühr von 25,00 € berechnet.

  • Bei einer Brille mit einem Kaufpreis in Höhe ab 119,90 € wird eine Gebühr von 35,00 € berechnet.

3.2.5. Die Kosten für die Hinsendung werden dem Käufer nicht ersetzt. Die Rücksendekosten trägt der Käufer.

3.2.6. Die Gewährleistungsrechte aufgrund mangelhaft gelieferter Ware bleiben dem Käufer selbstverständlich erhalten.

3.2.7. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.